Hakenkreuz-Affäre: Punklabel veröffentlicht Solisampler

Zur Mitfinanzierung des Rechtsstreits um verbotene Antifa-Symbole veröffentlicht das Punklabel Nix Gut Records eine Solidaritäts-CD.

"Wir lassen uns das DAGEGEN sein NICHT VERBIETEN!", so der Titel des Samplers, soll Geldspenden für einen Rechtsstreit einbringen. Der Geschäftsführer des Labels, Jürgen Kamm, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verurteilt, nachdem ein Stuttgarter Landgericht letzte Woche die generelle Verwendung des Hakenkreuzes verboten hatte. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass die öffentliche Zurschaustellung von Hakenkreuzen, also auch in eindeutig durchgestrichener Form, strafbar sei. Dies führte zu einer Klage gegen den Nix Gut-Geschäftsführer aufgrund "gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen".

Das Landgericht hatte argumentiert, dass rechtsextremistische Symbole im öffentlichen Raum grundsätzlich zu verbieten sind, auch wenn diese durchgestrichen und somit verfremdet bzw. verhöhnt würden. Es sei wichtig jegliche Form der Zurschaustellung von Hakenkreuzen und anderen rechtsextremistischen Symbolen zu vermeiden, da sonst ein "Gewöhnungseffekt" auftreten würde, den sich auch die Neonazis wieder zunutze machen könnten. Eine "grundsätzliche Tabuisierung" von Hakenkreuzen sei deswegen anzustreben, so die Richter.

Dies führte zu einer breiten Welle der Kritik, welche nicht nur von Szene-Anhängern, sondern auch von Politikern wie beispielsweise der Grünen-Chefin Claudia Roth und der Justizministerin Brigitte Zypries, unterstützt wird. So will nun auch Jürgen Kamm in die Revision gehen und strebt eine Klage vor dem Bundesgerichtshof an. Finanzielle Hilfe erhofft er sich dabei durch den Verkauf der Soli-Sampler und T-Shirts, welche ebenfalls den Aufdruck "Wir lassen uns das DAGEGEN sein NICHT VERBIETEN!" tragen.

Der Sampler kann auf der Download-Plattform www.punkload.de für knapp 7 Euro oder titelweise für 10 bis 49 Cent pro Titel heruntergeladen werden. Der Reingewinn geht zu Gunsten der Aktion "Wir lassen uns das DAGEGEN sein NICHT VERBIETEN!", die im Zuge der "Hakenkreuzaffäre" von Nix Gut ins Leben gerufen wurde. Kamm und seine Kollegen wollen sich das Tragen der Anti-Nazi-Symbole nicht untersagen lassen und riefen deshalb die Protestaktion ins Leben.

(Quelle: laut.de)